Murmeltierpolitik

Der Auslandskatastrophenfonds wäre von fünf auf 20 Milliarden Euro erhöht worden, war hier im vergangenen Monat zu lesen. Da ließ wohl Freud grüßen: Glaubt sich das Wunschdenken unbeobachtet, ergänzt es schon mal eigenmächtig drei Nullen. Grüßen lässt leider auch immer wieder das Murmeltier, so scheint es zumindest jenen, die die Entwicklung der staatlichen österreichischen EZA-Gelder schon länger beobachten. In seiner ersten Budgetrede im Parlament betonte Finanzminister Schelling die löbliche Steigerung beim Auslandskatastrophenfonds. Die Mittel für die direkte Projekthilfe stagnieren hingegen – wieder einmal. Vom Stufenplan zur Aufstockung der EZA-Ausgaben war keine Rede mehr. Die AG Globale Verantwortung, Dachverband der österreichischen Entwicklungs-NGOs, übte Kritik und forderte eine Verdopplung der Mittel auf rund 150 Millionen Euro. Auch das wird wohl Wunschdenken bleiben.